3-Tages-Sommerlehrgang: Vergaberecht intensiv

Referent

Prof. Dr. Christopher Zeiss, Werther

ist einer von Deutschlands erfahrensten Vergabeexperten mit über 20 Jahren Erfahrung. Er ist Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (Bielefeld). Zuvor hat Prof. Dr. Zeiss als Referent am Bundesministerium der Justiz u. a. vergabe- und kartellrechtliche Gesetzgebungsverfahren des Bundes begleitet. Die Beschaffungspraxis kennt Herr Prof. Zeiss aus seiner mehrjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt, Richter und Of Counsel (u. a. Bonn, Marburg, Leipzig). Er hat als externe Beschaffungsstelle Vergabeunterlagen entwickelt und bundesweit Vergabeverfahren (z. B. betreffend Arzneimittel, IT, Bau, ÖPNV, Abfallentsorgung) durchgeführt sowie in Vergabenachprüfungsverfahren für die Interessen seiner Mandanten gestritten. Herr Prof. Dr. Zeiss ist Herausgeber und Autor vergaberechtlicher Standardnachschlagewerke (z. B. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl. - u. a. zur UVgO, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte) und Mitherausgeber der Zeitschrift VPR Vergabepraxis & -recht.

Teilnehmerkreis

Ziel des Seminars

Themen

1. Grundlagenwissen

• Rechtsgrundlagen (EU-Recht, GWB, VgV, UVgO, VOL/A, Landesvergabegesetze, Haushaltsrecht, Erlasse etc.)
• Anwendbarkeit des Vergaberechts (inklusive z. B. entgeltlicher Vertrag vs. Verwaltungsakt oder innerorganisatorische Anordnung)
• Fördermittelbescheide und Vergaberecht
• Prinzipien (Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz, Wettbewerb, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) und Binnenmarkttransparenz
• Öffentlicher Auftrag vs. Konzession 

2. Vorbereitung

• Bedarfsermittlung: Was will / braucht der Auftraggeber? Wie findet der Auftraggeber heraus, was er will / braucht?
• Markterkundung: Wer kann die geforderte Leistung zu welchen Bedingungen erbringen?
• Teststellung (Vorteile, Verfahrensregelungen)
• Auftrag, Los, Gewerk oder „funktionalen Zusammenhang“: Schätzung des Auftragswerts, inkl. aktueller Rechtsprechung
• Dokumentationspflichten 

3. Formulierung der Vergabeunterlagen

• Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien, EVB-IT, BVB, ZVB etc. – was ist das? 
• „Eindeutig und erschöpfend“: Wie detailliert muss eine Leistungsbeschreibung sein?
• Besonderheiten bei Rahmenverträgen (z. B. Umgang mit unklaren Mengen und Massen)
• „Vergaberecht bestimmt nicht was beschafft wird“? – Leistungsbestimmungsrecht vs. Produkt- und Markenneutralität 

4. Freistellungen

• Vertrags- und Auftragsänderungen, Nachträge sowie Change-Requests: Was führt zu neuen Ausschreibungspflichten, was ist freigestellt?
• Forschungs- und Entwicklungsaufträge
• Soziale und besondere Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen: Welche Privilegierungen und Verfahrenserleichterungen gibt es?
• Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zur HOAI auf die Vergabe freiberuflicher Leistungen 

• Dauer und Ablauf der Verfahren
• eVergabe in der Beschaffungspraxis: insbesondere Umgang mit Übermittlungsfehlern
• Wahl der Verfahrensart: Ausschreibungspflicht und Ausnahmen
• Dringlichkeit und Alleinstellungsmerkmale
• Besondere (aktuelle) Erleichterungen, z. B. Corona, Konjunktur, Wohnungsbau

6. Wertung und Ausschluss

• Ausschlusstatbestände: „Schlechtleister“ und Selbstreinigung
• Interessenkonflikte und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen
• Nachreichen von fehlenden und fehlerhaften Unterlagen
• „Schulnoten“-Rechtsprechung
• Neue Preismodelle für HOAI-Leistungen nach der EuGH-Entscheidung
• Ablauf der Wertung; Wertungsspielraum des Auftraggebers
• Zulässige Eignungskriterien und Nachweise; Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) und VHB 124 

7. Bieterrechte, Rechtsschutz und Rückforderung von Fördermitteln

• Unterschiede oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte; Lösungen in einzelnen Bundesländern
• Bieterfrage und Rügen – sowie die sinnvolle Reaktion des Auftraggebers
• Nachprüfungsverfahren, sofortige Beschwerde – und was gibt es sonst noch?
• Rückforderung von Fördermitteln: Nach welchen Maßstäben wird geprüft?

Nachweise/Zertifikate

Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 17 Zeitstunden (20 Weiterbildungspunkte der verschiedenen Architekten- und Ingenieurkammern: Bitte bei Anmeldung die für Sie zuständige Kammer angeben).

Unser Tagungsservice für Sie

Bei Präsenz-Teilnahme:

• Ausführliche Seminarunterlagen
• Seminargebühr inkl. Mittagessen mit Softgetränk, Snacks, Tagungs- und Pausengetränke

Bei Online-Teilnahme:

• Ausführliche Seminarunterlagen in digitaler Form sowie den Link zum Online-Seminar per E-Mail.
  (ca. ein bis zwei Tage vor dem Seminar)

Tagungsmodalitäten

Hybrid-Seminar

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