Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zum Bau- und Architektenrecht

Referenten

RiBGH Dr. Ute Brenneisen, Karlsruhe

trat nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung 1991 in den höheren Justizdienst des Landes Thüringen ein. Im Oktober 1994 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Erfurt ernannt wurde. Von April 1996 bis Ende 1996 sowie erneut von Oktober 1999 bis September 2000 war sie an das Thüringer Oberlandesgericht Jena abgeordnet. Von Oktober 2000 bis Ende 2004 schloss sich eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof an, in deren Verlauf - Anfang Oktober 2004 - Frau Dr. Brenneisen zur Richterin am Thüringer Oberlandesgericht befördert wurde. Dort war sie seit Januar 2005 Mitglied verschiedener für das Baurecht zuständiger Zivilsenate. Mit der Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht im August 2016 übernahm sie die Leitung eines Zivilsenats, der auch für Baurecht zuständig war. Anfang 2017 übernahm Frau Dr. Ute Brenneisen auch den Vorsitz des Senats für Notarsachen des Thüringer Oberlandesgerichts. Im Juni 2017 wurde Frau Dr. Ute Brenneisen zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und dem für das Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen. Neben ihrer richterlichen Tätigkeit war Frau Dr. Ute Brenneisen als Dozentin an der Fernuniversität Hagen und in der Referendarausbildung tätig.

VorsRiOLG a. D. Ulrich Schröder, Frankfurt a.M.

war von März 2017 bis März 2023 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und dort schwerpunktmäßig mit privatem Baurecht befasst. Er hält seit Jahren viele Vorträge zum privaten Baurecht für Richter, Rechtsanwälte, Architekten und Ingenieure. Seit Anfang 2010 betreut er in der "NJW"-Redaktion das private Baurecht. Seit März 2016 fungiert er zudem als Mitherausgeber der "NZBau". Sein besonderes Interesse gilt der Verbesserung der Kooperation zwischen den an Bauprozessen beteiligten Berufsgruppen.

Teilnehmerkreis

Architekten, Bauingenieure, Projektsteuerer, öffentliche Bauherren, Bauträger, Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauleistungen, Baujuristen.

Ziel des Seminars

Die Teilnehmer werden über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bau- und Architektenrecht sowie im dazugehörigen Zivilprozessrecht informiert. Dazu werden die wichtigsten aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte aus diesen Rechtsgebieten vorgestellt und mit ihren Auswirkungen für die Praxis erläutert.

Themen

Teil 1: Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

Die wichtigsten Entscheidungen aus den letzten 12 Monaten, etwa aus folgenden Themen:

1. Allgemeines Werkvertragsrecht mit VOB/B
2. Vergütungsrecht nach BGB und VOB/B
3. Recht der Sicherheiten, z. B.: 
   • Sicherheit gemäß § 650f BGB für Nachträge
4. Sachmängelrecht – Recht der Leistungsstörungen, z. B.: 
   • Probleme der Verjährung
5. Verbraucherbauvertrag
6. Architekten- und Ingenieurrecht, z. B.:
   • Gesamtschuld mit Bauunternehmer
   • Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r BGB
7. Bauträgerrecht/WEG
8. Prozessrecht, z.B.:
   • Selbstständiges Beweisverfahren

1. Vergütung, z. B.:
   • Zustandekommen des Bauvertrags, Fälligkeit, Höhe und Verjährung der Werklohnforderung, Besonderheiten in Leistungsketten
2. Sicherheiten, z. B.:
   • Bauhandwerkersicherungshypothek, Bauhandwerkersicherung, vertraglich vereinbarte Sicherheiten
3. Leistungsstörungen und Mängel, z. B.:
   • Sonderkündigungsrechte, Mängelhaftung, Nebenpflichtverletzungen, Bauzeitfragen, Vertragsstrafen
4. Prozessrecht, z. B.:
   • Klagearten, Substantiierungsanforderungen, Prozesskostenhilfe, gerichtliche Hinweispflichten, Kosten, Rechtsmittel, besondere Verfahrensarten
5. Architektenrecht, z. B.:
   • Zustandekommen des Vertrags, Schwarzarbeit, Honorar- und Haftungsfragen
6. Besonderheiten des Bauträgerrechts, z. B.:
   • AGB-Klauseln zur Fälligkeit der letzten Raten, Verfolgung von Mängelrechten durch den Verband und einzelne Erwerber
7. Sonstiges Recht mit Baubezug

Nachweise/Zertifikate

Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 6 Zeitstunden (8 Weiterbildungspunkte der verschiedenen Architekten- und Ingenieurkammern: Bitte bei Anmeldung die für Sie zuständige Kammer angeben).

Unser Tagungsservice für Sie

• Ausführliche Seminarunterlagen in digitaler Form (ca. ein bis zwei Tage vor dem Seminar)
• Seminargebühr inkl. Mittagessen mit Softgetränk, Snacks, Tagungs- und Pausengetränke

Tagungsmodalitäten