Halbtagesseminar: EU-Beihilfenrecht für Wirtschaftsförderer und Fördermittelempfänger

Referent

Prof. Dr. Christopher Zeiss, Werther

ist einer von Deutschlands erfahrensten Vergabeexperten mit über 20 Jahren Erfahrung. Er ist Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (Bielefeld). Zuvor hat Prof. Dr. Zeiss als Referent am Bundesministerium der Justiz u. a. vergabe- und kartellrechtliche Gesetzgebungsverfahren des Bundes begleitet. Die Beschaffungspraxis kennt Herr Prof. Zeiss aus seiner mehrjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt, Richter und Of Counsel (u. a. Bonn, Marburg, Leipzig). Er hat als externe Beschaffungsstelle Vergabeunterlagen entwickelt und bundesweit Vergabeverfahren (z. B. betreffend Arzneimittel, IT, Bau, ÖPNV, Abfallentsorgung) durchgeführt sowie in Vergabenachprüfungsverfahren für die Interessen seiner Mandanten gestritten. Herr Prof. Dr. Zeiss ist Herausgeber und Autor vergaberechtlicher Standardnachschlagewerke (z. B. juris-Praxiskommentar Vergaberecht, 5. Aufl. - u. a. zur UVgO, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte) und Mitherausgeber der Zeitschrift VPR Vergabepraxis & -recht.

Teilnehmerkreis

Ziel des Seminars

Themen

• Begriff der „Beihilfe“ und Anwendung auf Beispielsfälle
• „begünstigende Wirkung“: Von „Altmark-Trans“ bis zum „Private-Investor“-Test
• Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot in der Praxis
• Ablauf der Notifizierung 
• Rückzahlungspflichten und seltene Ausnahmen davon
• Binnenmarktrelevanz bei Sport- und Freizeiteinrichtungen
• „De-Minimis“-Regelungen 
• Bedeutung von EU-Sekundärrecht 
• Freistellungen und Ausnahmen (z.B. AGVO und DAWI) 
• Vermeidung von Überkompensationen: Wettbewerbliche Verfahren / Ausschreibung und „Altmark-Trans“
• Transparenzerfordernisse aus AGVO & Co.
• Gestaltung eines Betrauungsaktes

Nachweise/Zertifikate

Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 3 Zeitstunden (4 Weiterbildungspunkte der verschiedenen Architekten- und Ingenieurkammern: Bitte bei Anmeldung die für Sie zuständige Kammer angeben).

Unser Tagungsservice für Sie

• Ausführliche Seminarunterlagen in digitaler Form sowie den Link zum Online-Seminar per E-Mail.
  (ca. ein bis zwei Tage vor dem Seminar)

Tagungsmodalitäten

Online-Seminar